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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines / Geltungsbereich

1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung, auch dann, wenn eine Bezahlung durch Dritte erfolgt.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
3. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die vom Auftragnehmer gelieferten Produkte im Ausland hergestellt sind, falls keine andere ausdrückliche Vereinbarung getroffen wird. Die gelieferten Produkte entsprechen dem deutschen Qualitätsstandard.

§2 Vertragsschluss

Kostenvoranschläge / Angebote sind freibleibend. Sie beziehen sich auf die am Tage der Ausstellung gültige Preisliste. Erhöhungen um bis zu 5% werden von Auftraggeber ohne vorherige Rücksprache anerkannt. Bei Erhöhungen über 5% erfolgt eine Abstimmung mit dem Auftraggeber.
Alle Kostenvoranschläge / Angebote basieren auf geschätzten Edelmetallmengen zu Tagespreisen. Es handelt sich daher nur um ca.-Angaben.
Entscheidende Bedeutung für die Lieferung eines einwandfreien Produktes haben die vom Auftraggeber eingesandten Modelle und Abdrücke. Erscheinen diese bei der Eingangskontrolle mangelhaft, kann der Auftragnehmer diese in Absprache mit dem Auftraggeber zurücksenden.

§3 Eigentumsvorbehalt

Die Einsdental p+k GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Arbeiten bis zur vollständigen Bezahlung vor.
Der Auftraggeber tritt mit der Erteilung des Auftrags alle Forderungen gegenüber dem Patienten in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm im Zusammenhang mit der Behandlung unter Benutzung der Arbeiten erwachsen. Das Recht die Arbeit bei der Behandlung einzusetzen bleibt hiervon unberührt. Forderungen des Patienten gegenüber dem Auftraggeber sind für die Einsdental p+k GmbH unerheblich.

§4 Lieferzeit

Die angegebene Lieferfrist ist unverbindlich. Durch die Einsdental p+k GmbH nicht zu vertretende Veränderungen der Lieferzeiten führen nicht zum Verzug. Die Voraussetzung für den Verzugseintritt ist das setzen einer Nachfrist, die mindestens zwei Wochen betragen muss.

§5 Vergütung

Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber zu jeder Arbeit eine Einzelrechnung. Er stellt darüber hinaus eine monatliche Sammelaufstellung zum Ende des Monats. Das Zahlungsziel beträgt 10 Tage ab dem Tag der Sammelaufstellung. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8%p.a. über dem zum Zeitpunkt des Verzugseintritts gültigen Basiszinssatzes der EZB erhoben.
Eine Aufrechnung gegen die Zahlungsansprüche des Auftragnehmers ist nur bei unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen des Auftraggebers zulässig.
Tritt die Einsdental p+k GmbH ihre Forderung an einen factoring Dienstleister ab, der als Forderungsnehmer an die Stelle des Auftragnehmers tritt, erlöschen die Zahlungsansprüche des Auftragnehmers mit der Abtretung. Die Rechnungsbeträge sind dann an die Factoringgesellschaft zu leisten. Gewährte Skonti werden von der Abtretung nicht berührt.

§6 Versand, Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe bzw. Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalten auf den Auftraggeber über.

§7 Haftung

Der Auftraggeber hat die Arbeit sofort nach Empfang auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Beanstandungen sind vom Auftraggeber unverzüglich, bis spätestens 10Tage nach Empfang, anzuzeigen. Dabei sind die originalen Arbeitsgrundlagen beizustellen. Der Auftraggeber hat die für eine Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung erforderlichen Unterlagen sowie genügend Zeit zur Verfügung zu stellen. Mängelansprüche sind auf das Recht einer Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache beschränkt, die Entscheidung hierüber bleibt beim Auftragnehmer. Bei Fehlschlagen der Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung hat der Auftraggeber das Recht, die Vergütung nach Absprache herabzusetzen. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einer groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers beruhen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt für festsitzenden Zahnersatz vier Jahre, für herausnehmbaren Zahnersatz zwei Jahre ab Rechnungsdatum der Ware.
Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerung, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
Eine Haftung für Mängel, die aufgrund fehlerhafter Modelle und Abformungen des Auftraggebers entstehen, ist ausgeschlossen. Insbesondere bei Vollkeramikarbeiten ist die Präparation für die Stabilität mitentscheidend. Bei mängelbehafteter Vorarbeit entfällt daher die Gewährleistung.

§9 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des
UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung.
2. Erfüllungsort für Lieferungen ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin.
3. Salvatorische Klausel:
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftliches Ergebnis dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Berlin im Januar 2014


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